(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)
(...) Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Unser Ziel ist daher ein Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüssen. (...)
(...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)
(...) Ich kann Ihre Situation verstehen. Die Markttransparenzstelle wurde nicht speziell auf Pendler zugeschnitten, sondern soll die Kraftfahrzeugfahrer im Allgemeinen entlasten. Jedoch profitieren auch Sie von dieser Idee. (...)
(...) Und das ist auch gut so wie es ist, und ich setze mich dafür ein, dass es auch so bleibt. Was uns Faschismus und Rechtsradikalismus gebracht haben sollte jeder wissen.Doch dieser "Kampf" um unsere Menschenrechte, den ich mit vielen anderen zusammen führe, sollte zu hundert Prozent gewaltfrei sein. Ich lehne politische Gewalt ab. (...)
(...) Ich kann Ihnen daher versichern, daß ich bei meinen politischen Entscheidungen sämtliche metaphysischen Grundpositionen beeinflusse. Politisch wie auch metaphysisch versteht sich Die PARTEI in Anlehnung an die aristotelische mesótes-Lehre als Partei der extremen Mitte: Es darf nichts diesseits und es darf nichts jenseits Der PARTEI geben! Ich sehe Die PARTEI zunächst als Daseiendes, das aber das bloße Dasein transzendiert, indem es - vom causae finali her betrachtet - dazu tendiert, als Allumfassende ins reine Sein überzugehen: Alles wird PARTEI; was sein wird, wird PARTEI sein! (...)