Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ja, ich bin strikt gegen Hermes-Bürgschaften für Kriegswaffen und (...) Ja, ich lehne Genehmigungen für Lizenznachbauten von Kriegswaffen und (...)

(...) Wohl wahr! Und da stimme ich Herrn Seehofer zu, bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren. (...)

(...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)

(...) Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarung ins Werk gesetzt. Die SPD tritt dafür ein, die völkerrechtlichen Verträge in die EU-Verträge zu überführen. (...)

(...) Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. (...)