(...) zu 9; Die Frage der Jagdsteuer spielt im Rahmen der Jagdrechtsreform eine untergeordnete Rolle. Allerdings hat die Abschaffung der Jagdsteuer durch die vorherige nordrhein-westfälische Landesregierung einigen Landkreisen empfindliche Einnahmeausfälle zugefügt. (...)
(...) Eingangs möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass ich nicht zu jenen Menschen gehöre, die sich mit häufig fadenscheinigen Argumenten gegen die Jagd aussprechen oder diese so beschneiden wollen, dass niemand mehr Interesse daran hat sie auszuüben. Meiner Meinung nach sind Natur und Landschaft nur dann zu erhalten, wenn diejenigen, die in und mit der Natur arbeiten, überzeugt sind, dass das, was sie leisten, richtig ist und von der Gesellschaft auch anerkannt wird. Die CDU hat zu ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie Politik nicht gegen Landwirte, Waldbauern, Jäger und Angler betreiben, sondern mit ihnen. (...)
(...) 1. Die Aussagen empfinde ich persönlich lt;stronggt;unmoralisch und abstoßendlt;/stronggt;. In einer weltoffenen Stadt, wie Gütersloh, in der durch seine weltweit agierenden Unternehmen viele Menschen ausländischer Herkunft arbeiten, ist das völlig daneben. (...)
(...) Menschenverachtliche lt;stronggt;Internetauftrittelt;/stronggt; und verleumderische rechtsradikale Unterstellungen sind zu lt;stronggt;unterbindenlt;/stronggt;. Die CDU als Volkspartei der Mitte wendet sich gegen jede Form von Rechtsextremismus. (...)
(...) Eine weitere lt;stronggt;Beratungsstellelt;/stronggt; für das Rheinland wird bald folgen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir umfassendes lt;stronggt;Landesprogrammslt;/stronggt; gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen, das die Arbeit gegen Rechtsextremismus strukturiert und nachhaltig gestaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
zu 1)
da kann ich, wie sie auch, eine Strafanzeige erstatten. Alles weitere liegt dann an den Ermittlungsbehörden.