(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)
(...) DIE LINKE hat ihr Programm - und dazu zählt die Angleichung der Renten von Ost- auf Westniveau sowie die Grundrente - durchgerechnet. Nach einer entsprechenden Rentenreform würden jährlich 24,4 Milliarden Euro anfallen. (...)
(...) der Unterschied zwischen den Privatisierungsplänen der SPD und denen der FDP bestand darin, dass die SPD die Deutsche Bahn AG mit integriertem Schienennetz privatisieren wollte. Wir nicht. (...)
(...) Ich war und bin der Auffassung, dass das Thema Abgeordnetenbestechung in Deutschland gesetzlich detaillierter geregelt werden muss. Deshalb habe ich auch der Selbstverpflichtung des Transparenz-Check zugestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Die Grüne/EFA-Fraktion teilt Ihre Bedenken bezüglich der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen voll und ganz. Bereits seit Jahren fordern wir eine Abkehr von dieser verfehlten Politik, die katastrophale Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise und die tropischen Regenwälder hat. (...)