Bitte verzeihen Sie, dass ich Ihre Fragen auf www.volksentscheid.de nicht zeitnah beantwortet habe. Inzwischen ist dies aber geschehen und ich kann Ihre Forderungen nur aus vollem Herzen unterstützen:
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die These von Lobbycontrol teile ich nicht. (...)
(...) Diese Situation ist nicht nur sehr unwahrscheinlich, selbst wenn dieser Fall eintritt, hat ein solches Monopol keinen schädlichen Charakter. Bei Missbrauch der Monopolstellung dieses Unternehmens muss sich nur ein neues Unternehmen gleicher Art bilden, welches verärgerte Kunden versorgt. Das neue Unternehmen müsste nichtmal ein besseres oder billigeres Produkt anbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmedes,
(...) Das angesprochen Problem hat grundsätzlich durchaus zwei Seiten. Auf der einen Seite sind wir sicherlich einer Meinung, dass Vielfalt der Parteien für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Ich selber sage immer in Bezug auf Wahlmüdigkeit, dass ich durchaus Frust mit allen großen Parteien nachvollziehen kann. (...)
(...) Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). (...)