Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schwierig deshalb, weil die Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen in der Öffentlichkeit häufig etwas missverständlich dargestellt wird. Renten und Pensionen können zwar verglichen werden, jedoch nur unter Einbeziehung des unterschiedlichen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter. (...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Liberale uns weiterhin für eine generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. (...)

(...) Wenn die Landesregierung gleichzeitig auf die Möglichkeit verweist, Ausnahmen zuzulassen, so dass eine „flexible Handhabung überall dort möglich ist, wo eine Entflechtung des Besucherverkehrs angestrebt wird oder das Unfallrisiko gering ist“, so scheint es so zu sein, dass die Landesregierung gleichwohl bereit ist, den Bedürfnissen der Mountainbiker entgegenzukommen. Uns erscheint es angebracht, bei den konkurrierenden Nutzungsansprüchen an die verschiedenen Kategorien von Waldwegen in Zukunft häufiger zu Lösungen kommen, die eine getrennte Nutzung der verschiedenen Wege durch die unterschiedlichen Freizeitaktivitäten vorsehen – insbesondere dann, wenn ein Überholen bzw. ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. (...)

(...) Meinen Standpunkt zu einigen Fragen habe ich Ihnen bereits in meiner letzten E-Mail geschickt. Nochmals betonen möchte ich, dass ich mich für Volksentscheide auf Bundesebene insbesondere zu wichtigen grundlegenden Fragen in der Europapolitik einsetze. (...)

(...) das Instrument der Vertrauensfrage kann von einer Regierungsfraktion tatsächlich genutzt werden, um Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zu zwingen, das ihrer eigenen Überzeugung zuwiderläuft. Ich habe 2001 die SPD verlassen, weil sich fast alle SPD-Abgeordneten von Gerhard Schröder und Peter Struck derart haben nötigen lassen, einem von vornherein verbrecherischen Krieg zuzustimmen - allein Christa Lörcher hat sich geweigert und die wurde 2002 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Zapf.

Welche konkreten Serverinformationen und E-Mail-Inhalte meinen Sie? Ohne nähere Angaben kann ich die Sachverhakte nicht beurteilen.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

(...) Sie kritisieren darin bespielsweise die Entrichtung des Rundfunkbeitrages. (...) Die inhaltliche Programmgestaltung wird von den Rundfunkräten ebenfalls unabhängig kontrolliert. (...)