Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort 26.08.2013 von Hans-Joachim Hacker SPD

(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 30.08.2013 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) haben Sie vielen Dank, dass Sie mit diesem wichtigen Thema auf mich zukommen. Die hohe Zahl der jüngst gemeldeten Masernerkrankungen, lokale Ausbrüche und Konsequenzen wie Schulschließungen, wie die einer Waldorfschule im Rhein-Erft-Kreis, haben das Thema Impfen verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. (...)

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 19.08.2013
Frage an Christoph Hörstel von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Portrait von Christoph Hörstel
Antwort 20.08.2013 von Christoph Hörstel Deutsche Mitte

(...) die NEUE MITTE beklagt die völlige Überlastung und mehrseitige Beeinträchtigung unseres gesamten Justizwesens - und fordert deutlich mehr Geld für mehr Personal, Gebäude, Ausstattung - sowie ganze Maßnahmenbündel, um den Einfluss von Lobbies, Politkern und mächtigen Einzelpersonen auf die Gerichte zurückzudrängen. (...)

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort 29.08.2013 von Hendrik Hoppenstedt CDU

(...) Die Würdigung der Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ist der CDU bereits seit längerem ein wichtiges Anliegen. Bereits auf dem Leipziger Bundesparteitag im Jahr 2003 hat die CDU auf Initiative der Frauen Union das weitere Vorgehen diskutiert. (...)

Frage von Werner H. • 19.08.2013
Frage an Peter Wendt von Werner H. bezüglich Senioren
Antwort 19.08.2013 von Peter Wendt AfD

(...) die derzeitige berücksichtigung von erziehungszeiten ist eine schreiende ungerechtigkeit und wird sicher ein wichtiges thema sein, dessen wir uns im bundestag annehmen werden. (...)

Portrait von Gerriet Kohls
Antwort 01.09.2013 von Gerriet Kohls FREIE WÄHLER

(...) ja, ich bin ebenfalls dafür, die Rente auf alle Mütter ohne jede Altersbeschränkung auszudehnen. Eine andere Regelung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden. (...)