(...) Die Nutzung von Biokraftstoffen in der EU führt zur flächenweiten Zerstörung des Regenwaldes und negativen klimatischen Auswirkungen. Häufig geht dies einher mit Vertreibung der indigenen Bevölkerung und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen. (...)
Sehr geehrte Frau Horak,
(...) Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. (...)
(...) die Akteure auf den Finanzmärkten müssen über eine Finanztransaktionssteuer an den immer noch milliardenschweren Krisenkosten beteiligt werden. Eine solche Transaktionssteuer ist natürlich umso sinnvoller, je mehr Staaten sich beteiligen. (...)
(...) Stattdessen hat die CDU-geführte Landesregierung - ähnlich wie bei den Ausgaben für die Hochschulen - den Rotstift angesetzt und die erarbeiteten Vorschläge und Empfehlungen des Kulturkonventes für nichtig erklärt, indem in Einzelpositionen drastisch Finanzen reduziert wurden. (...) In Sachsen-Anhalt muss - auch finanziell - anerkannt werden, dass die Oberzentren wichtige Aufgaben für das Umland übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben ein Kulturraumgesetz für Sachsen-Anhalt an. (...)
(...) Der Konvent hat bei seinen Empfehlungen aus meiner Sicht Kreativität bewiesen, indem er nicht einfach nur mehr Ausgaben für die Kulturförderung gefordert hat, sondern auch Möglichkeiten aufgezeigt hat, wie und wodurch die Einnahmesituation für den Kulturbereich verbessert werden kann. Dass die Landesregierung die Konventsempfehlungen nicht nur ignoriert, sondern diese auch noch durch ihre Kürzungsabsichten konterkariert, ist schlichtweg beschämend und schadet dem Kulturland Sachsen-Anhalt. (...)