(...) Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. (...)
Nochmal als Richtig- bzw. Klarstellung:
(...) Die Anbindung Obernau`s an die Stadt ist in erster Linie eine kommunale Frage, in die die Landespolitik nur zum Teil Einfluss nimmt. Es ist wichtig, einen im Stadtrandbereich gelegenen Stadtteil vernünftig anzubinden. (...)
(...) Die Stadt Aschaffenburg selbst muss überlegen, was sie unterlassen muss, um bsw. (...) - keine weitere Wohnraumverdichtung in der Innenstadt, um nicht noch mehr Menschen ins Zentrum zu locken. (...)
(...) Wenn nicht, dann hier noch mal meine kurzen Thesen zur Anbindung des Stadtteils Obernau an Aschaffenburg. (...) Um dem Grundrecht der Mobilität gerecht zu werden fordern nicht nur die Piraten sondern auch die KI im Stadtrat eine Verbesserung des ÖPNV sowohl was die Qualität durch Verbesserung/Verkürzung der Taktzeiten für die Busse angeht wie auch eine Veränderung der Preisstruktur bis hin zum Ziel des fahrscheinlosen Nahverkehrs. (...)
(...) wenn ich ihre Frage richtig verstehe, geht es darum, wie Obernau, trotz der Teilung durch Bahnlinie und "Umgehung" wieder EIN Stadtteil werden kann. Sehr schwierig zu beantworten, da die Mehrheit der ObernauerInnen ja genau das wollte. (...)