Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer gleiche Pflichten hat, sollte auch gleiche Rechte haben. Daher setzt sich die FDP für die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften an. (...)

(...) Wiederum gibt es heute schon zum Glück in vielen Branchen deutlich höhere Mindestlöhne. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn nur eine untere Haltegrenze, unter die niemand fallen kann. Auf Grund der unterschiedlichsten Familienkonstellationen ist ein Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Stunde nicht geeignet, alle möglichen Konstellationen abzudecken und zu verhindern, das ergänzende Leistungen zu beantragen sind. (...)

(...) Ich halte die Bildung eines Nordstaates kurzfristig nicht für realisierbar. Gleichwohl bin ich für eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, vor allem was die Verantwortlichkeiten beispielsweise bei Bildung oder der Energiewende angeht. (...)

(...) da es sich bei dem umstrittenen Polizeieinsatz um eine landespolitische Angelegenheit handelt, hat sich folgerichtig der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete der SPD, Markus Töns, an den Landesinnenminister gewandt. (...)

(...) die Geschehnisse vom 21. August beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki müssen aufgearbeitet werden. Deshalb ist es richtig, dass der Polizeipräsident am Mittwoch eine genaue Untersuchung des Verhaltens der eingesetzten Polizisten angeordnet hat. (...)

(...) Der Polizeipräsident der Stadt Gelsenkirchen und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen müssen hier dringend für Aufklärung sorgen. Ich habe mich daher an Rüdiger von Schoenfeldt und an Ralf Jäger gewandt und sie um Stellungnahme gebeten. Denn im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, der Fans und der Sportler muss hier unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich passiert ist und was man aus heutiger Sicht in der Vorbereitung hätte anders machen müssen, um die Sicherheit aller im Stadion zu gewährleisten. (...)