Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Mittag
Antwort 27.08.2013 von Susanne Mittag SPD

(...) Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. (...) Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. (...)

Portrait von Waltraud Eisenträger-Tomcuk
Antwort 25.08.2013 von Waltraud Eisenträger-Tomcuk Die Linke

(...) Wir sagen: Menschen vor Profite! Für uns der immer der Mensch im Mittelpunkt. (...)

Portrait von Karin Thissen
Antwort 23.08.2013 von Karin Thissen SPD

(...) Wie ich bei einer geplanten Steuererhöhung abstimmen würde, kann ich pauschal nicht beantworten, denn es kommt auf die Steuer, die erhöht werden soll an. Ich würde z. (...)

Antwort 23.08.2013 von Klaus Benndorf PIRATEN

(...) Wichtig ist zwischen Beschaffung und Besitz einerseits, und dem Einsatz andererseits zu unterscheiden. Ersteres begrüße ich zwar nicht, akzeptiere aber die Meinung, dass Drohnen abschrecken und durch Drohnen die Gefahr für die eigenen Soldaten gemindert werden kann. Der Einsatz ist hingegen streng zu reglementieren und wirft viele ethische Fragen auf. (...)

Frage von Arnulf W. • 23.08.2013
Frage an Dirk Niebel von Arnulf W. bezüglich Umwelt
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 28.08.2013 von Dirk Niebel FDP

(...) wir hatten mit Ecua­dor im vergan­genen Jahr ein um­fassendes Unterstützungskonzept verein­bart, um die Arten­vielfalt und den Wald­schutz im Yasuní-Bio­sphären­reser­vat zu erhal­ten und die dort lebende indige­ne Bevölkerung zu stär­ken. Das gemein­same Kon­zept hat von allen Seiten größte An­erken­nung erhalten. (...)

Frage von Andreas K. • 23.08.2013
Frage an Toni Rotter von Andreas K. bezüglich Recht
Portrait von Toni Rotter
Antwort 29.08.2013 von Toni Rotter PIRATEN

(...) natürlich ist es ein ähnlich gelagertes Problem, aber bei Whistleblowern in der Wirtschaft und im Staatswesen gibt es doch auch verschiedene Ausgangssituationen. Ein Edward Snowden verriet mehrfachen Gesetzesbruch, welches andere Gesetze nicht hätten heilen können, da die NSA da, mal freundlich ausgedrückt, drauf pfeift, welche Gesetze sie in welchem anderen Land übertreten. (...)