(...) "Für den Flughafen Köln/Bonn hat die Landesregierung aus SPD und Grünen festgestellt, dass der nächtliche Frachtflug bis 2030 rechtlich gesichert ist. Gleichzeitig hat sie das Passagiernachtflugverbot auf den Weg gebracht und erwartet von der Bundesregierung die Umsetzung." (...)
(...) Transparenzgesetz (...)
(...) Wichtig ist glaube ich erst einmal, dass es hier um Sport geht, nicht um irgendwelchen anderen Waffengebrauch. Die Nutzung der Waffen erfolgt also in einem sportlichen Rahmen. Schützenvereine leisten wertvolle Arbeit um gerade Jugendlichen, die sich für Schießsport interessieren, einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen beizubringen. (...)
(...) Deutschland braucht eine Idee für die Zukunft. Ein schlichtes „Ist ja noch mal gutgegangen und deswegen machen wir weiter so“, wie die Kanzlerin es möchte, reicht nicht. Die meisten der von Ihnen angesprochenen Themen hängen ja zusammen und deswegen wird unsere Politik auch so gestaltet werden, dass die einzelnen Maßnahmen sich nicht gegenseitig konterkarieren. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten, das politische Geschehen als eines zu begreifen, welches mit Kompromissen leben muss. In einer Demokratie zählt eine Politik, die gemeinsam gestaltet wird, auch wenn dies notgedrungen zu gemeinschaftlichen Entschlüssen und Kompromissen führt. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort vom 23.08.2013 auf Ihre Anfrage vom 19.08.2013. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger. JederAngehörige eines EU-Staates darf sich in einem anderen Mitgliedstaat zur Arbeitsaufnahme niederlassen. (...)