Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

(...) Die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und die Angehörigen der Pflegeberufe haben keine Lobby in unserem Land. Dies war der Hauptbeweggrund für mich überhaupt zu kandidieren, nämlich diesen Menschen eine Stimme zu geben. Pflegebedürftige und demenzkranke Menschen ins Ausland zu schicken, wo sie weder mit der Kultur noch mit der Sprache vertraut sind, ist für mich die schrecklichste Vorstellung überhaupt. (...)

(...) Vielmehr wird hier illustriert, wie schwierig es ist, solche Fragen einfach mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Es ist richtig, dass ich im Bundestag gegen den Antrag des Bundesrates zur Frauenquote gestimmt habe. Allerdings heißt das nicht, dass ich generell gegen eine Frauenquote bin, denn es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Quotenregelung. (...)

(...) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab, ebenso wie Bundestrojaner und Telefon,- und Mailüberwachung ohne richterlichen Beschluß. (...)

(...) Altersarmut ist ein wichtiges Problem unseres Staates heute und wird es in der Zukunft bleiben, wenn wir nicht endlich etwas dagegen tun. (...) Zur Rente hat die Piratenpartei eine Rente ähnlich dem Schweizer Modell vorschlagen, mit einer Mindest- und einer Maximalrente. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Nachricht vom 25. August 2013 mit Bezug auf die auf meiner Homepage veröffentlichten Pressemitteilung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14. Juni 2013. (...)