(...) Zuerst die schlechte Nachricht: die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine besoldungsrechtliche Gleichstellung der Fachlehrer für arbeitstechnische Fächer mit Berufsschullehrern schlicht nicht zu. (...)
(...) Allerdings spielt die formale Qualifikation im Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes immer noch eine zentrale Rolle. Ob man das für einen einzelnen Bereich aufbrechen kann, muss man ebenfalls genau prüfen. (...)
(...) Die Besoldung ist im Bundesbesoldungsgesetz einschließlich der Bundesbesoldungsordnung A sowie in der Hessischen Besoldungsordnung geregelt und folgt dem Grundsatz der "amtsangemessenen Besoldung". (...) Berufsschullehrkräfte werden in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert, da sie über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und anschließendes Referendariat abgeschlossen durch Staatsexamina verfügen. (...)
(...) Sie dürfen in ihrer Existenz keinesfalls gefährdet werden. Seit Regierungsbeteiligung der FDP hat sich deshalb die Schulfinanzierung privater Träger klar verbessert, indem beispielsweise der Schulgeldersatz bei staatlichen anerkannten Schulen bis zum Schuljahr 2014/15 auf 100 € pro Monat je Schüler erhöht werden wird. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Erhöhung des Schulgeldersatzes dringend notwendig war, um einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen Schulen und Schulen in privater Trägerschaft zu ermöglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur besonderen Kostenbelastung beim Besuch von Schulen in privater Trägerschaft. (...)
(...) Der Freistaat hat zwar die Pflicht, Privatschulen zuzulassen, muss diese aber nicht in dem gleichen Maße fördern wie etwa staatliche Schulen. (...) Auch wenn die Rechtsprechung etwas anderes sagt, bin ich - ganz persönlich - der Ansicht, dass die Kosten für die KostenSchulwege zu einer Privatschule sehr wohl gefördert gehören. (...)