(...) Ebenso wenig kommt für uns ein Kampfeinsatz der Bundeswehr in Betracht. Verbündete Staaten scheinen einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen. Zuvor muß der Bericht der UN-Kontrolleure abgewartet - und muß der Sicherheitsrat konsultiert werden. (...)
(...) ich sehe ein Widerspruch zwischen der Subvention in der Landwirtschaft und der Pferdesteuer. Aus meiner Sicht schaffen wir die Pferdesteuer ab und kürzen im Ausgleich dazu die Subvention für die Landwirtschaft (...)
(...) Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge gut verstehen, sprechen doch einige der von Ihnen angesprochenen Punkte für eine übermäßige Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf europäische Ebene. (...) Auch Maßnahmen, die der Europäischen Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme übertragen würden, lehnen CDU und CSU ab. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Äußerungen auf die Begründung der bereits im Jahr 2010 geänderten Zielbestimmung (1.6.8 (Z), nunmehr 4.5.5 (Z)) im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beziehen, wonach in der Region München (14) zusätzlich zu der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden soll. Diese Zielbestimmung wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtages erlassen. (...)
(...) Eine mögliche Reaktivierung des Schienenverkehrs in der Stundentaktung auf dieser Strecke ist Bestandteil des ÖPNV. Durch den Rückgang der Bevölkerung und der Schülerzahlen steht der ÖPNV in der gesamten Region jedoch vor grundlegenden Veränderungen. (...)