(...) Im deutschen Tierschutzgesetz ist bereits jetzt in § 17 TierSchG eindeutig geregelt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt." Das bedeutet, dass schwere Fälle im Bereich Zoophilie innerhalb unseres Gesetzesrahmens strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Ebert,
>Sind Sie für ein Verbot von Zoophilie/Sodomie? Falls Nein warum nicht?
ja, wie vieles andere ist das nicht akzeptabel
(...) Viele Menschen in Spandau sind durch die unsoziale Agenda 2010 von Rot-Grün in die Armut gerutscht, viele arbeiten den ganzen Tag und müssen doch zum Jobcenter gehen und "aufstocken". Gegen diese entwürdigenden Zustände habe ich mich immer ausgesprochen. (...)
(...) Aus diesem Grund befürworte ich das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. Wir verstehen unter „schnellstmöglich“ eine Energiewende die sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar für die Unternehmen und Verbraucher ist. So sieht das Konzept vor, bis 2020 einen Anteil von 45 % der erneuerbaren Energien am Gesamtstrom in Deutschland zu erreichen und bis 2050 die Vollversorgung zu gewährleisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe bereits vor einger Zeit die Wahlprüfsteine "Gesundheit wählen" der Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker beantwortet. Auch auf ihre drei Fragen bin ich dort bereits eingegangen. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht. (...)