Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Pönnighaus,

(...) Wirtschafts- und Innovationsförderung, Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und unternehmerische Verantwortung sind ausschlaggebend für den großen Erfolg unserer Unternehmen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Sie sind innovativ, schaffen und erhalten Ausbildungs- wie Arbeitsplätze und prägen unsere Volkswirtschaft nachhaltig. (...)

(...) Ihre Aussage, dass der VN-Sicherheitsrat mit Blick auf das militärische Vorgehen gegen den Irak 2003 nicht gehandelt habe, ist nicht zutreffend: In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak eine Bedrohung für den internationalen Frieden ausgehe. Es ist Ihnen sicherlich noch bekannt, dass Saddam Hussein bereits Anfang der 1990er Jahre Massenvernichtungsmittel - auch gegen sein eigenes Volk - eingesetzt hatte und die VN-Inspektoren bis Mitte März 2003 über das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln berichtet hatten. Mit der einstimmig angenommenen maßgeblichen Resolution VN-SR 1244 hatte der Sicherheitsrat dem Irak erneut „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht und die Anwendung aller erforderlich Maßnahmen - einschließlich militärischer Maßnahmen - autorisiert, um den Irak dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Daehn,

Über Ihre offene Unterstützung freue ich mich sehr. Ich bin sehr neugierig und würde Sie, wenn Sie möchten, gerne nach Ihrer Motivation fragen, die Linke zu wählen.

(...) ich kann Ihre Sorgen aufgrund der Kostenbelastung für die Zertifizierung von Medizinprodukten durchaus nachvollziehen. Gerade kleinere Hersteller sind dadurch besonders betroffen, wenn die Zertifizierungskosten einen erheblichen Teil der Gesamtkalkulation ausmachen. (...)

(...) Unser Bestreben sollte es sein, die UN-Resolution schnellstmöglich umzusetzen. (...)