Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der Wahlkampf gestaltet sich nach meinem Geschmack zu lau. Drängende Probleme, wie z.B. die voranschreitende soziale Spaltung Deutschlands durch Hartz-IV, dem Niedriglohnsektor, eines immer noch nicht verabschiedeten gestzlichen Mindestlohns usw. (...)
(...) Es gibt aber noch ganz andere Gründe für eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems mit etwa 140 gesetzlichen Krankenkassen und einem ganz komplizierten Vergütungssystem über die kassenärztliche Vereinigung und nochmals etwa 40 privaten Krankenkassen. Dieses System ist so komplex und ineffektiv und deshalb auch teurer als in anderen Ländern. (...)
(...) Wer beklagt, dass die Mietpreise in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Kiezen ansteigen, darf sich Neubauten und Lückenschlüssen z.B. durch Wohnungsbaugenossenschaften nicht verschließen. Eine Verknappung von Bauflächen treibt die Mietpreise in die Höhe. (...)
(...) Auch mich stimmt die Vorstellung eines EU-Zentralstaates, genau wie Sie, bedenklich. Ich bin dagegen, immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten, vielmehr sollte Europa zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vieler souveräner Staaten auf Augenhöhe werden. (...)
(...) Also ist es legitim über Konsequenzen aus dem anhaltenden Rechtsbruchs nachzudenken und verschiedene Szenarien zu diskutieren: sofortiger Ausstieg der schwachen Südländer aus dem Euro und Schuldenschnitt, oder Bildung eines Nordeuro (Nord-/Süd-Euro-System), oder Wiedereinführung der nationalen Währungen unter Beibehaltung des Euro als Zahlungs- und Verrechnungsmittel wie vor 2002, oder - als letztes Mittel - gar die Rückkehr zur D-Mark (Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-Währungsraum). (...)
(...) Die angestrebte Vergleichbarkeit und die Erleichterung beim Wechsel zwischen Hochschulen wurde nicht erreicht, außerdem bietet das System kaum eigene Freiräume für die Studenten, wer vom Plan abweicht muss in Kauf nehmen, dass er länger studieren muss und evtl. sogar kein BAföG mehr bekommt. (...)