Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht. (...)

(...) Die Gewaltenteilung - die gegenseitige Kontrolle von Judikative, Exekutive und Legislative - gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, sie dient der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Kontrollfunktion der Legislative im "Fall Mollath" hat ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wahrgenommen, der sich in zehn Sitzungen mit der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen befasst hat. Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am 9. (...)

(...) ich bin gegen Bundestagsabgeordnete in den Aufsichtsräten der Konzerne, weil die Wahrnehmung solcher Mandate den penetranten Gestank der Käuflichkeit der Politik verbreiten. Es ist dem Normalbürger auch nicht vermittelbar, wie der angebliche Vollzeitjob eines Abgeordneten und die aufgrund der Rechtsprechung des BGH eigentlich ziemlich risikoreiche Tätigkeit als Aufsichtsrat bei einem üblicherweise 24 Stunden dauernden Erdentag zeitlich zu vereinbaren sind. (...)

(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)

(...) Zwar läuft eine Abstimmung im Parlament auf das gleiche hinaus, jedoch durchlief der entsprechende Gesetzesentwurf die oben genannten Verfahrensstationen. Insofern würden bei Volksentscheiden die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke bleiben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen führen. (...)

(...) in Hessen wurden die Reformen des Versorgungsausgleiches vom 01.09.2009 ebenso umgesetzt, wie in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene auch. Das bestätigte mir das Hessische Ministerium des Inneren. (...)