(...) Bis heute definiert sich die EU nur über den gemeinsamen Binnenmarkt und in den 17 Euro-Staaten zusätzlich über die gemeinsame Währung - und diese Währung spaltet Europa anstatt zu vereinen. Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ist nur langfristig möglich, da die Unterschiede z. B. (...)
(...) In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden wie in einer Ehe Werte gelebt, die mir wichtig sind, weil zwei Menschen füreinander da sind. Eingetragene Lebenspartner können natürlich auch gute Eltern sein. (...)
(...) Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben unter liberalen Ministern neue Akzente in der Menschenrechtspolitik für Homosexuelle gesetzt: erstmals wurde die Budgethilfe für Staaten verschärft, die Strafnormen verschärfen; erstmals wurden konkrete Projekte vor Ort für mehr gesellschaftliche Akzeptanz finanziert. Mit dem neuen Sorgerecht haben wir zudem auch für schwule Väter in so genannten Regenbogenfamilien einen guten Rechtsrahmen geschaffen. (...)
Habe noch etwas vergessen:
- heute abend: 19.30 Uhr, Haus des Sports, Winerbeker Weg spricht Prof. Schachtschneider über die Rechtswidrigkeit der Eurorettungspolitik,
(...) Verselbständigung der Geldsystems kann nur zu mehr Spekulationen und Abzockereien führen. Was derzeit vorherrscht, ist gewollte und bewusst in kauf genommene Verantwortungslosigkeit. Um das Ganze zu ändern, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens. (...)
(...) unsere Bundestagsfraktion hat sich zu Ihrer Frage sehr eindeutig positioniert. In ihrem Beschluss vom 2.9.2013 heißt es: „Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. (...)