Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Lopez,

Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. D. Dinger

(...) Das Defizit an Demokratischer Legitimation besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. (...) Sie müssen darauf warten, dass die Verwaltung (EU Kommission) einen Entwurf einreicht, zu dem sie dann Modifikationsvorschläge machen können. (...)

(...) Bei der "Pille danach" ist es aus meiner Sicht ganz simpel: Jeder sollte schnellen und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung haben, vorallem im Notfall, wo es oft zeitlich drängt. (...) Für die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" setzen die Piraten sich ein, so steht es auch im Wahlprogramm. (...)

(...) Unser Ziel, in der Stadt Essen, im Land und im Bundestag, ist es, eine Mobilität zu ermöglichen, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist und die die Interessen der Anwohner in den Blick nimmt. (...) Deshalb sehen wir hier einen besonders hoher Handlungsbedarf für eine Verkehrsentlastung. (...)

(...) 2. Die flächendeckende, anlasslose und geheime Überwachung von Bürgern und Unternehmen durch befreundete Staaten ist völlig inakzeptabel und geht weit über das hinaus, was in Deutschland vor einigen Jahren unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken diskutiert worden ist. Die Bundesregierung muss für einen besseren Schutz ihrer Bürger und Unternehmen vor ausländischer Spionage sorgen und ein wirksames Anti-Spionage-Abkommen auf höchster Ebene aushandeln. (...)

(...) Für die Versorgungsempfänger der Bundeswehr ist nunmehr das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), eine Dienststelle im Geschäftsbereich BMF, zuständig. Anträge von Besoldungsempfängern bearbeitet seitdem das Bundesverwaltungsamt (BVA), eine Dienststelle im Geschäftsbereich des BMI. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sieht sich jedoch auch nach dieser Aufgabenverlagerung - schon aus Fürsorgegründen - weiterhin in der Pflicht, intensiv an der Verringerung der Bearbeitungszeiten mitzuwirken. (...)