(...) Dass ein solcher Eindruck dann durch eine Aktion wie die der Grünen Jugend in Göttingen gestört wird, finde ich sehr schade - und auch unnötig, denn solche Aktionen müssen wirklich nicht sein. (...) Die AfD ist eine Partei, mit deren Inhalten ich mich beim besten Willen nicht identifizieren kann. (...)
(...) sollten dringend wieder völlig normal an der Umlage beteiligt werden. Die Stromkosten machen allen Familien Sorgen. Darum finde ich es richtig, dass wir unmittelbar nach Regierungsübernahme die Stromsteuer um 25% senken werden. (...)
(...) in der Piratenpartei wird niemand überwacht - zumindest nicht von der Piratenpartei. Das die Mailingliste moderiert wird hat den Hintergrund, dass es am Anfang dieses Jahres zu starken Differenzen von Benutzern der offenen Mailingliste gekommen ist, was die meisten Mitglieder des Kreisverbandes massiv gestört hat. Daher wurde vom Vorstand eine vorläufige und zeitlich begrenzte Moderation für alle Mitglieder festgelegt, damit sich die Mailingliste beruhigen konnte. (...)
(...) In der Diskussion steht nun, dass der Strafatbestand des Stalkings erst mit der Verwirklichung so einer Beeinträchtungung erfüllt ist, also erst, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Das sei für die Prävention nicht weitreichend genug. (...)
(...) Ich plädiere für eine gründliche Überprüfung und solide Aufarbeitung der Stalking-Gesetzgebung und ihrer praktischen Anwendbarkeit. Die dafür notwendige Zeit muss gewährt werden. (...)
(...) Obwohl zum Beispiel die Ziviljustiz ihre Kosten durch Gebühren zumindest nahezu deckt, ist der Kostendruck enorm. Die Kosten der Justiz sind denkbar gering und gehen im Staatshaushalt nahezu unter. Dabei haben die Aufgaben der Justiz in den letzten Jahren enorm zugenommen. (...)