Frage an Daniel Born von Sascha Z. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Born,
erst einmal möchte ich ihnen sagen, dass ich viele Ihrer Ansichten teile und sie mich mit eher linksliberalsitischen Antworten positiv überrascht haben. Ich finde es gut, dass sie für Volksentscheide, Schutz der Whistleblower, gegen Parteispenden und gegen Privatisierung von Infrastruktur sind.
Im Detail hätte ich jedoch ein paar Fragen. Sie schreiben bezüglich der These, ob "Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen [soll] in der bisherigen Form erhalten bleiben" soll:
"Nein, wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung in die alle aus ihrem Einkommen einbezahlen. Dass diese Bürgerversicherung von gesetzlichen und privaten Kassen angeboten wird, ist verfassungsrechtlich garantiert."
Wie genau stellen sie sich diese Bürgerversicherung vor? Ich verstehe den zweiten Satz mit gesetzlichen und privaten Kassen im Zusammenhang mit einer Bürgerversicherung nicht ganz.
Könnten sie das evtl. kurz erläutern oder mich an das Wahlprogramm ihrer Partei verweisen?
Ebenso würde es mich freuen, wenn noch etwas klarer zu der Kostenbeteiligung von energieintensiven Betrieben Stellung beziehen könnten. Ja, es muss sichergestellt werden, dass energieintensive Betriebe aus Deutschland im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Aber, wenn ich hier Peter Altmaier zitieren darf: "Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen". Ich sehe hier durchaus auch Chance für Deutschland z.B. für "grünen Stahl aus Deutschland" werben zu können und somit die Energiewende in Deutschland auch für die Bevölkerung "tragbar" zu machen. Mir als frisch gebackener Familienvater stößt die Strompreis-/Umlagenentwicklung auch etwas auf.
Viele Grüße,
Sascha Zorn
Sehr geehrter Herr Zorn,
vielen Dank für Ihre freundliche Mail. Gerne nehme ich zu den Nachfragen Stellung:
1. Die solidarische Bürgerversicherung Gesundheit & Pflege ist kein Versicherungsunternehmen oder eine neue Behörde, sondern ein Versicherungsangebot, welches von verschiedenen Anbietern betrieben werden kann. Allerdings unter gleichen Bedingungen, also mit dem gleichen Leistungskatalog, Zugangskatalog, etc.. Dadurch beenden wir die Zwei-Klassen-Medizin. Unterscheiden werden sich die Angebote vor allem durch die Schwerpunktsetzung der Anbieter: Einer ist vielleicht besonders stark im Internet-Kontakt, ein anderer setzt auch Fillialen vor Ort. Es wird einen Risikostrukturausgleich zwischen den Bürgerversicherunsganbietern geben und desweiteren werden die Arbeitgeber wieder paritätsch beteiligt. Alle gesetzlichen Krankenkassen werden sicher die solidarische Bürgerversicherung anbieten, es wird aber sicher auch private Anbieter geben. Das ist für mich okay.
2. Wer als energieintensives Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht, durch die erhöhten Kosten einen Wettbewerbsnachteil hat und dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, wird in seinem Beitrag reduziert. Leider ist dieser eigentlich enge Kriterienkatalog zunehemend ausgedehnt worden. Wir müssen das wieder deutlich zurückfahren. Golfplätze bspw. sollten dringend wieder völlig normal an der Umlage beteiligt werden. Die Stromkosten machen allen Familien Sorgen. Darum finde ich es richtig, dass wir unmittelbar nach Regierungsübernahme die Stromsteuer um 25% senken werden. Der Staat hat viel Geld mit den teuren Strompreisen verdient. Das ist ungerecht. Darum muss die Stromsteuer gesenkt werden.
Viele Grüße Ihr Daniel Born
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Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.