(...) An meiner kritischen Position gegenüber Privatisierungen hat sich seit der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung nichts geändert. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit -allerdings getrieben von der Finanznot in den öffentlichen Haushalten- zu viele Privatisierungen zugelassen haben. (...)
(...) eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen, wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen, Sexismus und Menschenrechtsverletzungen verweisen auf Herrschaftsstrukturen, die es zu überwinden gilt. (...)
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir zu meiner Nebentätigkeit als Anwalt über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung. (...)
(...) die Unabhängigkeit eines gewählten Abgeordneten steht unter dem Schutz unserer Verfassung, ich empfinde sie als unantastbar. Auch als gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich nicht immer mit meiner Fraktion gestimmt. (...)
(...) der Abbau der kalten Progression muss zusammen mit den übrigen Steuerzielen der SPD angegangen werden. Hierbei handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Abbau ungerechtfertigter Steuerausnahmen und von Steuerbetrug. (...)
(...) Wissenschaft und Forschung können immens von den digitalen Möglichkeiten profitieren, denn Wissen wächst, wenn man es teilt. Wir wollen daher im Wissenschaftsbereich urheberrechtliche Hindernisse für den Zugang abbauen und setzen uns für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen (Open Access), ein gesetzliches Recht auf entsprechende Veröffentlichungen für mit öffentlichen Mitteln geschaffene Werke und für freie Forschungsdaten (Open Data) ein. (...)