(...) Dazu ist auch internationalen Partnern und Freunden deutlich zu machen, dass Spionage nicht tolerierbar ist. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die relevanten Gesetze so geändert werden, dass Datensicherheit und Datenschutz auch von staatlicher Seite ernstgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bruderhofer,
(...) Trotzdem halte ich es für möglich, Verschlüsselungsverfahren bereitzustellen, die auch von Geheimdiensten nicht geknackt werden können. Diese so weit zu entwickeln, dass sie standardmässig in den gängigen email-Programmen zur Verfügung stehen, wäre eine schöne Aufgabe für die Crypto- Abteilungen unserer Universitäten. (...)
(...) Sie können alle diese Aktivitäten nur unter Strafandrohung stellen, was sie auch heute zum Teil auch sind. Das Problem heute ist, dass die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten nicht auf dem Territorium Deutschlands oder Europas erfolgen, sondern irgendwo auf dem Globus. Auch dann, wenn die überwachte Information nur im Wahlkreis unterwegs war. (...)
(...) Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. (...)
(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)