(...) Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw- Maut für ausländische Pkw. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist jedoch eine schwierige europarechtliche Frage. Selbst wenn das Europa- recht eine Pkw-Maut für Ausländer zulassen würde, gibt es für uns immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. (...)
(...) Außerdem erstellt die Troika regelmäßig Fortschrittsberichte, die über die Umsetzung der Reformmaßnahmen Auskunft geben. Demnach ist Griechenland auf einem guten Weg. Richtig ist aber auch, dass das Wachstum in Griechenland und den anderen Krisenländern gefördert werden muss. (...)
(...) eine Rechtsmittelbelehrung setzt zunächst voraus, dass es eine rechtsmittelfähige Entscheidung gibt. Das ist bei Beweisbeschlüssen z.B. nicht der Fall (vgl. (...)
(...) Ich bin sehr überrascht, worin Sie in meiner Antwort eine reaktionäre Geisteshaltung sehen. Als ehemaliges SPD-Mitglied und aktiver Teilnehmer der Anti-Atomkraft-Bewegung der 80er Jahre liegt mir reaktionäres Gedankengut völlig fern. Weshalb erachten Sie es für reaktionär und rückwärtsgerichtet, Familien die freie Wahl zu lassen, wie sie ihre Kinder betreuen oder betreuen lassen möchten? (...)
(...) Für mich ist jedoch ebenso klar, dass bereits der jetzige Hartz IV-Regelsatz in den meisten Fällen zu niedrig ist, um die eigene Existenz zu sichern. Er dient nur dazu, Menschen psychisch zu brechen und in den Niedriglohnsektor zu schicken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich kann ich nachvollziehen dass meine Historie als Bankmitarbeiter Fragen aufwirft. Allerdings ist genau diese Zeit der Grund warum ich jetzt bei der Alternative für Deutschland politisch aktiv bin. (...)