(...) Dieses betrifft insbesondere die ländlichen Gebiete im Wahlkreis. Von daher befürworten wir als Piraten die Wiedereröffnung des Bahnhaltepunkts in Jaderberg und die sinnvolle Anbindung an den ÖPNV im Großraum Bremen und Oldenburg. (...)
(...) In der Tat könnten die Zahlen in Berlin noch besser sein. Die Bundesregierung unter Angela Merkel konnte die Arbeitslosenzahlen in Deutschland von über 5 Millionen unter Schröder halbieren. Wir haben heute bundesweit eine Millionen Menschen, die weniger auf Hartz IV angewiesen sind, darunter 250.000 Kinder. (...)
(...) Grundsätzlich geht es bei der Sonderregelung für stromintensive Unternehmen darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu schützen. Die Kosten der EEG-Umlage am Strompreis belaufen sich in 2013 auf 5,28 Cent/kWh, wodurch den betroffenen Unternehmen ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsnachteil insbesondere auf dem Europäischen- und Weltmarkt entstehen kann. (...)
(...) Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die EVP-Fraktion soeben in der Fraktionssitzung ihre endgültig Position zur Tabakproduktrichtlinie festgelegt hat. Nach langen Diskussionen haben wir auch einen Antrag zum Thema E-Zigarette vorgelegt. (...)
(...) Selbstverständlich will ich dieses "veraltete System der Ungerechtigkeit" nicht beibehalten. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen deshalb auch die Bildungsproteste und Forderungen nach mehr Studienplätzen , besserer Ausstattung von Schulen und Hochschulen und mehr Lehrern und Abschaffung des Numerus Clausus und von Studiengebühren. (...)
(...) Die Linke setzt sich für einen barrierefreien Zugang zu Bildung ein. Dazu gehört die Abschaffung der NCs, ein darlehensfreies BAföG, gut ausgestattete Hochschulen und Universitäten sowie Lerninhalte, die nicht am Verwertungsinteresse der Wirtschaft ausgerichtet ist. Gute Bildung ist ein Menschenrecht. (...)