(...) Prinzipiell aber ist das zeitlich begrenzte Gesetz ein geeignetes Mittel, um den Bürger vor der Flut von Gesetzen und Verordnungen zu schützen. Zehntausende Gesetze auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene überziehen den Bürger mit Vorschriften, die immer mehr bis in den letzten Winkel seines Lebens hineinregieren. (...)
(...) Bezahlten Nebentätigkeiten bin ich in den Jahren 2012, 2013 nicht nachgegangen. (...)
(...) Meine Partei setzt sich wie keine andere Partei dafür ein, die Tierversuche zu beenden. Tierschutz hat einen hohen Stellenwert bei uns Grünen. (...) Mitgliederbefragung im März wurde der Tierschutz zu den 9 wichtigsten (...)
(...) Wenn der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen feststellen muss, dass in Deutschland Betroffene nicht ausreichend vor Rassismus geschützt sind, ist dies ein Spiegelbild für die verfehlte Politik gegen Antisemitismus, Antirassismus und Nazismus der Bundesregierung in Deutschland. (...) Ich bin dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) ausdrücklich dankbar, dass er sich nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Herrn Sarrazin an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf gewandt hat. (...)
(...) in der Umgestaltung der Bürgerversicherung wird es ein Jahr lang eine Übergangsfrist geben, wie sich ein jeder versichern möchte. Dies trifft sowohl für GKV als PKV Versicherte zu. (...)
(...) Zu Ihrer Frage 4: Den Kampf gegen den Terror halten wir nach wie vor für erforderlich, um die Sicherheit in Deutschland und anderswo auf der Welt zu gewährleisten. Er hat seine Grenzen da, wo Grundrechte verletzt werden. (...)