(...) Wenn Griechenland austritt und abwertet, werten seine Schulden (die in Euro bleiben) auf. Das bedeutet aber nicht, dass Griechenland weniger Schulden zurückzahlen kann, denn seine Wirtschaft belebt sich durch die Abwertung. (...)
(...) die SPD möchte in Bezug auf die Massentierhaltung an drei Punkten ansetzen: sie möchte ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, gesetzliche festlegen, welche Haltungsformen zulässig sind und die baurechtliche Steuerung durch die Kommunen verbessern (womit besonders problematische Großanlagen verboten werden können). (...)
(...) Mit mehreren Vorhaben werden meine Partei und ich dafür sorgen, dass sich bei der Haltung von Tieren und der Erzeugung von tierischen Produkten vieles grundlegend ändert. Ein geändertes Tierschutzgesetz wird eine artgerechte Tierhaltung festschreiben, tierquälerische Vorgänge wie das Kupieren oder der Schenkelbrand bei Pferden verbieten und regeln, dass die Schlachtung von Tieren nicht mehr in Akkordarbeit geschehen darf. Die Subventionierung der Massentierhaltung werden wir beenden und Privilegien für Massentierhaltung im Baurecht beseitigen. (...)
(...) Die Bezeichnung „Extremismus“ hat das Wort „Radikalismus“ fast vollständig ersetzt, obwohl es grundverschieden Einstellungen oder Ansichten auf den Staat oder die Staatsformen sind. Während Extremisten den äußersten Rand einer politischen oder religiösen Einstellung vertreten, wollen Personen mit radikalen Einstellungen, eine grundlegend politische und Gesellschaftliche Veränderung. (...)
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)
(...) Es gibt ein Konzept, das wir nun mit „Leben“ füllen müssen. Inklusion bei Kitas und Schulen steht ganz oben auf der Agenda, auch daran wird intensiv gearbeitet, ist aufgrund der baulichen Voraussetzungen nicht immer ganz einfach. Allerdings halte ich spezielle Schwerpunktschulen je nach Behinderung für sinnvoll, da wir auch dort eine besondere Förderung gewährleisten können. (...)