Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum einen fragen Sie nach staatlichen Förderungen für Großbetriebe und zum anderen geht es um die Fragen rund um den Tierschutz. (...) Das AFP (Agrarinvestitionsförderprogramm) ist Teil der GAK. (...)

(...) auch in Zukunft werde ich mich dafür einsetzen, dass die Entscheidung über die Organisation der gymnasialen Mittelstufe von der einzelnen Schule vor Ort und nicht zentral aus Wiesbaden getroffen wird. In diesen Entscheidungsprozess bleibt selbstverständlich die gesamte Schulgemeinde, d.h. (...)

(...) in Darmstadt gibt es sehr wohl die Möglichkeit von G 9: sowohl an zwei Kooperativen Gesamtschulen als auch an drei Integrierten Gesamtschulen. (...)

(...) wenn der Kreisverband Mittelsachsen in seinem Programm schreibt, dass dem Wort Bildung in ganz bedeutendem Maße das Moment der Selbständigkeit, also des Sich-Bildens der Persönlichkeit zukommt und die Befähigung zum selbstbestimmten Handeln wichtig ist, kommt dies aus meiner Sicht dem steinerschen Ideal einer freien Erziehung schon recht nahe. Das Wirtschaftsleben betrachtet stammt der notwendige und zu unterstützende faire Handel nach meiner Kenntnis aus anderen Leitbildern, hingegen der Sozialen Dreigliederung entsprechend den Eigentumsbegriff zu transformieren und an die Tradition der Allmende anzuknüpfen ist mir zwar sehr sympathisch, eine Verwirklichung scheint mir aber noch schwieriger. (...)

(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)

(...) Grundsätzlich gilt: Wenn eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist, dann muss darin der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist benannt werden. Sonst beginnt die Frist nicht zu laufen. (...)