(...) Zugleich wollen wir die Diskussion um eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik in Deutschland wenn nötig durch eine gründliche wissenschaftliche Evaluation der bestehenden nationalen und internationalen Regelungen etwa durch eine Regierungs- oder Parlamentskommission anstoßen. Diese Kommission soll über die Entkriminalisierung des Eigengebrauchs hinausgehende Reformvorschläge entwickeln. (...)
(...) In Bayern sind grundsätzlich die Kommunen für die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots verantwortlich (in Ihrem Fall also das Jugendamt der Stadt Nürnberg). Diese Verpflichtung umfasst auch die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots in den Ferien. (...)
(...) mich würde mal interessieren, wie Sie, und die Violetten, über folgende Punkte denken: (...) 5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie): ist in seiner jetzigen Form fragwürdig und wird mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr nötig sein (...) 11.) Datenspeicherung: Ist ein unzulässiger Eingriff in unsere (...)
(...) Ein Angriff Obamas auf Syrien hätte unabsehbare Folgen und könnte zu einem thermonuklearen Weltkrieg führen. Unsere politischen Freunde in den USA haben einen erheblichen Anteil daran, daß der Widerstand gegen die Kriegspläne von Präsident Obama so groß geworden ist, daß ein amerikanischer Bombenangriff zumindest aufgeschoben wurde. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt. In unserm Wahlprogramm stellen wir klar, dass bei der Gewinnung von Gas durch Fracking „Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser ausgeschlossen werden müssen. Die Sicherheit hat absoluten Vorrang.“ Dies wird auch die Richtschnur für Gesetzgebungsvorhaben in der neuen Legislaturperiode sein. (...)
(...) Nach Auffassung von Experten sind die Qualitätsstandards innerhalb der EU nicht gleichbleibend hoch. Ich bin mir indessen bewusst, dass die E-Zigarette eine wichtige Funktion erfüllen kann - und dies auch für viele Bürgerinnen und Bürger tut -, insbesondere als möglicher Ausstieg oder Alternative zum "normalen" Tabakrauchen. Dennoch müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die E-Zigaretten auch europaweit den gleichen Standards genügen. (...)