Frage an Jutta Zedlitz von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zedlitz,
mich würde mal interessieren, wie Sie, und die Violetten, über folgende Punkte denken:
1.) EU-Beitritt der Türkei
2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt
3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise
4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan
5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)
6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen
7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer
8.) Mindestlohn
9.) Sozialer Wohnungsbau
10.) Homo-Ehe
11.) Datenspeicherung
12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme
13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg
14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010 der SPD
15.) Urheberrechtsschutz
16.) Kampf gegen Rechtsextremismus
17.) Umgang mit Religionsgemeinschaften, z. B. mit der Katholische Kirche und mit dem Islam
18.) Kopftuchdebatte und Burka-Verbot
Ich hoffe, dass es jetzt nicht zu viele Fragen waren für Sie!
Vielen Dank schonmal für die Beantwortung meiner Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrte Frau Zedlitz,
mich würde mal interessieren, wie Sie, und die Violetten, über folgende Punkte denken:
1.) EU-Beitritt der Türkei: Weitere Verhandlungen zum Beitritt der Türkei halten wir für wünschenswert.
2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt: Dieser kann nur auf diplomatischem Weg gelöst werden, ein militäres Eingreifen ist nicht akzeptabel.
3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise: ein partnerschaftlicher und solidarischer Umgang statt verordneter Sparmaßnahmen, die zur Verarmung der griechischen Bevölkerung führen
4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan: kommen für uns nicht infrage
5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie): ist in seiner jetzigen Form fragwürdig und wird mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr nötig sein
6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen: Halte ich persönlich für unangebracht, weil sie die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Der Steuersatz müsste im Gegenteil erhöht werden.
7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer: ist sinnvoll und wünschenswert
8.) Mindestlohn: Als Übergangslösung so lange es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt auf jeden Fall notwendig.
9.) Sozialer Wohnungsbau: Wohnungsbau sollte meiner Meinung nach
generell sozial sein.
10.) Homo-Ehe: Es spricht nichts dagegen, diese zu erlauben.
11.) Datenspeicherung: Ist ein unzulässiger Eingriff in unsere
Privatsphäre.
12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme: Sind demokratisch nicht legitimiert, greifen zu stark in die Autonomie der einzelnen Staaten ein und retten nicht wirklich die Wirtschaft der jeweiligen Staaten.
13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg: Der neue Flughafen ist so sicher nicht die beste Lösung, sollte aber dennoch fertiggestellt werden, wobei die Ergebnisse der Untersuchungskommission berücksichtigt werden müssen. Ich bin für ein Nachtflugverbot von 22 - 6
Uhr.
14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010 der SPD: Verstoßen gegen das Grundgesetz, weil sie ein Angriff auf die Menschenwürde sind.
15.) Urheberrechtsschutz: Dazu habe ich mir und haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet.
16.) Kampf gegen Rechtsextremismus: Projekte zur Aufklärung, Prävention und zum Ausstieg aus rechtsextremen Gruppierungen haben sich bewährt und sollten weiterhin staatlich gefördert werden.
17.) Umgang mit Religionsgemeinschaften, z. B. mit der Katholische Kirche und mit dem Islam: Staat und Religion sollten strikt von einander getrennt sein. Sobald sich Religionsgemeinschaften verfassungsfeindlich verhalten oder gegen die Menschnrechte verstoßen, muss der Staat natürlich trotzdem eingreifen dürfen.
18.) Kopftuchdebatte und Burka-Verbot: Ein Verbot führt nicht zu mehr Toleranz und Freiheit. Wichtig ist die Förderung des kulturellen Austausches, z.B. durch interkulturelle Gemeinschaftsprojekte.
> Ich hoffe, dass es jetzt nicht zu viele Fragen waren für Sie!
Vielen Dank schonmal für die Beantwortung meiner Fragen! Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
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