(...) vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland hat in dem Sinne keine Bürgschaften direkt an andere Länder gegeben, sondern an die Rettungsschirme „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Beim ESM werden jedoch keine Garantien ausgegeben, sondern es wird direkt Stammkapital eingezahlt. (...)
(...) Während das früher sehr einfach war - entweder gab es einen Fernseher oder ein Radiogerät - ist der Empfang von Radio und Fernsehen heute mit Computern, Handys und vielen anderen Geräten möglich. Immer wieder neue Geräte für die Rundfunkgebühr zu erfassen ist deshalb sehr aufwändig und führte - Stichwort: GEZ-Schnüffelei - auch zu großen Protesten bei den Betroffenen. Aus diesem Grund wurde das neue Modell eines geräteunabhängigen Beitrags eingeführt. (...)
(...) Geschlechtsverkehr ist nur legitim, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und frei entscheiden können. Für mich gehört die Zoophilie genauso wie die Pädophilie unter Strafe gestellt. Trotzdem ist Zoophilie für mich ein Nischenproblem. (...)
(...) ein weiteres Eingehen auf Ihre Fragen erscheint mir nicht weiter sinnvoll, weil Ihren Fragen die selektive Kenntnisnahme wissenschaftlicher Studien zu Grunde liegen. Dies ist politisch zwar verständlich, bietet mir aber keine Grundlage für ein weiterhin sachliches Gespräch. (...)
(...) Der Verbraucherschutz rückt dadurch wieder mehr in die Öffentlichkeit. Wir brauchen ein breites Bewusstsein darüber, wen wir wo und welche Daten zur Verfügung stellen. Für den Verbraucher muss dann auch klarer erkennbar sein, was mit seinen Daten geschieht. (...)