(...) Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. (...)
(...) Im Übrigen teile ich Ihre skeptische Einschätzung nicht: Die von Ihnen genannten Institutionen sind potentielle Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; insofern sehe ich kein Problem darin, wenn sie sich auch an den anfallenden Kosten beteiligen. (...)
(...) Hält sich die Politik mit ihrer Regulierungswut zurück, baut Bürokratie ab und schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen, entsteht eine große Dynamik in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sind die Partei der Selbstdenker. (...)
(...) Durch diesen Schritt befinden wir uns nun seit längerem bereits in einer Haftungsunion. Eurobonds könnten ein Instrument für die Altschulden alle Länder sein. Ich weise darauf hin, dass auch Deutschland über 2 Billionen Schulden hat. (...)
(...) Da die Gemeinden entlang dem Verlauf der alten B15 ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir alle Einsprüche im Einvernehmen oder auf gerichtlicher Ebene abwenden werden. (...)
(...) Für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik können wir aber erst bei der Landtagswahl 2016 sorgen. (...)