(...) DIE LINKE fordert kurzfristig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von vorerst 10 und perspektivisch von 12 Euro. Unter der Niedriglohngrenze arbeitet heute bereits jeder vierte Beschäftigte. Diese Grenze muss überschritten werden, da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. (...)
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
Liebe Frau Grothey,
Sie haben die gleiche Frage an Thomas Oppermann gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
(...) unsere Infrastruktur ist an einigen Stellen reparaturbedürftig. Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Investitionsbedarf von 4,5 Mrd. € berechnet, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. (...) Deshalb müssen nun starke Schultern mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Kommunen beitragen. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.