Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD setzt sich für die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ein - dann müssten sie nicht Ihre ursprüngliche aufgeben - diese Forderung steht sogar in unserem 100 Tage Wahlprogramm. (...)

(...) Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien und seine Folgen stellt auch die hessische Politik vor neue Herausforderungen. Zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Kriegs im März 2011 aufgenommen Asylbewerbern hat sich Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern wird nach einem speziellen Schlüssel geregelt, der unter anderem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. (...)

(...) Mittelfristig wollen wir Grünen ein bedarfsunabhängiges Bafög, bzw. (...) Der Bedarfszuschuss ist als Vollzuschuss geplant und muss daher - anders als das jetzige BAföG - nicht zurückgezahlt werden. (...)

(...) da das Kindeswohl entscheidet und ich nicht sehe, dass eingetragene Lebenspartnerschaften hier das Ihre nicht leisten könnten, bin ich für ein solches Adoptionsrecht. Mir ist allerdings klar, dass in meiner Fraktion noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein wird, und das will ich dann auch tun. (...)

(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)

(...) Tiere sind keine Sachen, sondern sind Mitgeschöpfe, sie sind Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus. Obwohl wir uns in Deutschland von der geschichtlichen Entwicklung her als „christliches Abendland“ bezeichnen, hat sich die Fleischproduktion in Deutschland vor allem unter den „sogenannten“ christlichen CDU/CSU-Regierungen zur absolut tierquälerischen Massentierhaltung entwickelt. (...)