Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mir scheint aber, dass Sie einen ganz konkreten Fall vor Augen haben. Ich kümmere mich gern darum! Sie können mir dazu weitere Details an meine Landtags-Mailadresse senden. (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Damit Sie meine Antwort einordnen können gebe ich zunächst an, dass ich seit fast 20 Jahren im Vertrieb einer der größten privaten Krankenversicherung in Deutschland arbeite. Meine Erfahrungen sind also geprägt aus tausenden Gesprächen mit Menschen, die sich um die Themen "Gesundheit", "Qualität der Versorgung" oder auch "Stabilität und Höhe der Beiträge" drehen. (...)

(...) Nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren erlangt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenständigen Anspruch im System der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Bei Beamtinnen und Beamten, für die eine besondere (frühere) Altersgrenze gilt, kommt es zu der Besonderheit, dass sie bereits mit Vollendung des 60. (...)

(...) Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen. Wir wollen, dass die Berichte der Bundesregierung über abgeschlossene Exportentscheidungen zeitnäher dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden. (...)

(...) „Gemeinsame Schule“ ist ein sehr allgemeiner Begriff. Wenn mit gemeinsamer Schule ein Gelände oder Gebäude gemeint ist, würde ich das auf jeden Fall befürworten. (...)

(...) In einer Regierung mit GRÜNER Beteiligung werden wir dafür sorgen, dass der Ankauf von Steuer-CDs ein Relikt der Merkelschen Regierungszeit bleibt und sinnvolle und vernünftige Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung umsetzen. (...)