(...) einstweilen wäre ich schon zufrieden, wenn wir die PKW-Maut für ausländische Autofahrer einführen, um mit den daraus gewonnenen Mehreinnahmen unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Modern ausgebaute Verkehrswege sind ein wichtiger Standortvorteil und zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (...)
(...) Wir unterstützen die Anstrengungen der Wirtschaft, eine freiwillige Herkunftskennzeichnung einzuführen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung erachte ich als nicht sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Hygiene-Kontrolle der Gastronomie. DIE LINKE fordert für transparenten Verbraucherschutz den Hygiene-Smiley zur öffentlichen Sichtbarmachung von amtlichen Kontrollen der Lebensmittelhygiene in Gastronomie und Lebensmittelbetrieben. (...)
(...) Wir fordern, dass die aktuellen Ergebnisse der Kontrollbehörden mit einem leicht verständlichen Symbol gut sichtbSymboloder neben der Tür an der Gaststätte angebracht sind und sprechen uns dabei für ein Smiley-Symbol aus - das im besten Fall ein freundliches oder bei erheblichen Mängeln ein trauriges Gesicht zeigt. (...) Dort hat es zu mehr Hygiene in den Betrieben und zu mehr Transparenz für die Kunden beigetragen. (...)
(...) Sie haben also Recht: Eine gesetzlich verpflichtende Herkunftsangabe für alle Lebensmittel halten wir weder für praktikabel noch für sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre Nachfrage. Eine aktive Beteiligung Deutschlands sehe ich unter keinen denkbaren Umständen. Alle Weitere ist mir offen gesagt zu hypothetisch - warten wir den Bericht ab.