(...) Ja, und auch beim Thema Volksabstimmung, mehr direkte Demokratie kann ich Ihnen nur zustimmen. Gerade das Internet hat völlig neue Wege eröffnet, um Bürgern mehr Einmischen, Mitbestimmung zu eröffnen. (...)
(...) Wachstum ist wichtig, jedoch Wachstum um jeden Preis, ohne Rücksicht auf andere Interessen schädlich. (...) Zu meinem und dem GRÜNEN Verständnis von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Entwicklung gehört immer auch die umwelt- und naturschutzrechtliche Abwägung bei allen Unternehmungen. (...) Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Allgemeinen, befürwortet ich die Einführung von mehr basisdemokratischen Elementen, wie dem Volksentscheid auf Bundesebene, ich stehe aber zu unserer Form der repräsentativen Demokratie und spreche mich daher für die Unabhängigkeit des Mandats aus. (...)
(...) die polizeilich registrierte Jugendkriminalität ist, auch im Bereich der Gewaltkriminalität, während der Zeit der CDU-geführten Senate zurückgegangen. Dieser Trend setzt sich weiterhin fort. (...)
(...) Wie Sie bereits dargestellt haben, gibt es derzeit kein bundesweites Register, bei dem alle gesetzlich Krankenversicherten der aktuell 132 gesetzlichen Krankenkassen (Stand 1.1.14) namentlich erfasst sind und somit telefonisch ermittelbar wären. Beim Gesundheitsfonds werden zwar Daten zu den GKV-Versicherten kassenübergreifend geführt, können aber nicht einfach telefonisch abgefragt werden, da ein solches Vorgehen gegen den Datenschutz verstoßen würde. (...)
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste kritisiert werden kann. Einer weltweiten Bedrohung wie dem internationalen Terrorismus kann man nicht durch nationale Alleingänge begegnen. (...)
(...) September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. (...) Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. (...)