Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Beyer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) zuerst möchte ich feststellen, dass wir, also Deutschland, keinen menschenfeindlichen, imperialen Krieg oder gar Kriege führen. Im Gegenteil, wir versuchen, das Abschlachten von Menschen zu verhindern; sorgen dafür, dass Mädchen in die Schule dürfen; dass zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut wird usw. (...)

(...) Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Abgabe der Unternehmen in die Versicherungssysteme von der Nettowertschöpfung abhängig gemacht wird und nicht von der Höhe der Lohnstruktur. Aber es hat diesmal keine Aufnahme in das Wahlprogramm gefunden, weshalb ich mich dazu im Fernsehen nicht äußere. (...)

Sehr geehrter Herr Grotjahn,

(...) vorab etwas Grundsätzliches: ‚Die Freiheit‘ (DF) hetzt pauschal gegen MuslimInnen. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch der bayerische Innenminister, der DF seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachten lässt, da die Aktivitäten der Partei darauf abzielten, „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)