(...) Ich lehne Fracking grundsätzlich ab und engagiere mich innerhalb der Fraktion DIE LINKE seit vielen Jahren für ein grundsätzliches Verbot von Fracking. Aktiv habe ich an dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot des Fracking in Deutschland“ (Drucksache 17/11326) mitgearbeitet. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich für freien Wettbewerb und Gewerbefreiheit. Die Finanzkrise hat uns jedoch deutlich vor Augen geführt, dass es keinen Wettbewerb ohne Spielregeln geben kann. (...)
(...) Dies hat mein eh nicht sonderlich positives Bild noch mal massiv eingetrübt. Die Piraten scheinen im demokratischen oder auch nur kollegialen Umgang nicht nur nicht geübt zu sein, es sieht auch so aus, als ob sie auch kein Interesse daran haben, diesen zu erlernen. Und in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin, die sehr wichtige, aber tatsächlich mühsame und praktisch nicht bezahlte Arbeit für die Berliner Bezirke leisten (immerhin von der Größe ähnlich zu Brandenburger Landkreisen), sieht es noch trauriger aus. (...)
(...) Fast jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen, eine soziale Schande für unser reiches Land und eine Katastrophe für jedes betroffene Kind. Die LINKE will Kindern und Jugendlichen ermöglichen, frei von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen. (...)
(...) Natürlich treten wir für eine Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ein, die ein würdiges Leben der Arbeiter und Angestellten in der Zeit der Berufstätigkeit und im Alter ermöglicht. So muss unseres Erachtens die Rente mit 60 für berufstätige Männer und mit 55 für Frauen bei vollem Rentenausgleich durchgesetzt werden, gegen eine Verschiebung des Rentenbeginns auf 67 oder gar 70 Jahre. Das ist massive Rentenkürzung, Altersarmut, viele Ältere werden dieses Alter gar nicht erreichen. (...)
(...) Insofern hat die rot-rot-grüne Politik in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit massiven Schaden angerichtet. (...) Was die Frage aus dem zweiten Teil Ihrer Nachricht betrifft: Es gibt in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang. (...)