Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 14.11.2013 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Situation am Flughafen BER. Zunächst einmal bietet der Flughafen BER viele Chancen, gerade für den Süden Berlins. Insofern gibt es ein großes Interesse der Berlinerinnen und Berliner daran, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben wird. (...)

Portrait von Holger Krestel
Antwort 17.09.2013 von Holger Krestel FDP

(...) Der Flughafen BER ist nur eines von vielen Beispielen wie Großprojekte für Prestige und politische Interessen missbraucht und mismanaged werden. Als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft fällt insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Löwenanteil der Verantwortung zu, da wir mit Wowereit sehenden Auges in diese Planungskatastrophe geschlittert sind. (...)

Manfred Krönauer
Antwort 18.09.2013 von Manfred Krönauer FDP

(...) Die für die Krankenhausplanung und -investitionsförderung zuständigen Länder haben im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages auch die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Länder dieser Vorgabe nicht oder nur unzureichend gerecht würden. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort 29.10.2013 von Nils Schmid SPD

(...) Grundsätzlich unterliegt jedes Einkommen der Steuerpflicht. Was zunächst nach einer zusätzlichen Belastung klingt, ist in Wahrheit eine sinnvolle, steuersystematische Verlagerung, die vielen Personen sogar eher finanzielle Vorteile verschafft. Die Renten werden nämlich nur in dem Maße besteuert, wie die Vorsorgeaufwendungen für das Alter während der aktiven Erwerbszeit von der Steuer befreit werden. (...)

Portrait von Janine Wissler
Antwort 16.09.2013 von Janine Wissler Die Linke

(...) ich lehne das seit 2004 in Hessen geltende Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ab. In Hessen ist das Tragen von Kopftüchern (und allen anderen politischen, religiösen und weltanschaulichen Symbolen, die den „Frieden“ gefährden, wie es im Gesetz heißt,) im gesamten öffentlichen Dienst verboten, wobei ausdrücklich Ausnahmen für christliche Symbole gemacht werden können. (...)

Antwort 14.09.2013 von Martin Hampel PIRATEN

(...) bei der von Ihnen Beschriebenen Auswahl entscheide ich mich für Frau Merkel. In meinen Augen gibt sie sich große Mühe "Europa zusammenzuhalten" und das unterstütze ich. (...)