(...) Unser bildungspolitisches Ziel ist es, soziale Selektion in der Schulstruktur zu überwinden und allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche und gute Bildungschancen zu bieten. (...) In diesem Zwei-Säulen-System sind zwei Geschwindigkeiten zum Abitur als Regelfall möglich, entweder am Gymnasium in acht Jahren oder an der Gemeinschaftsschule in neun Jahren. (...)
(...) Dabei gilt für uns grundsätzlich: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren - nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. (...)
(...) zentrales Wahlversprechen der CDU ist, dass es nach der Wahl mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Dies ist auch sinnvoll, da Steuererhöhungen nicht zu einem Anstieg des Steueraufkommens führen werden. (...)
(...) Rückblick: Ich arbeite seit 2005 in Moabit und im Regierungsviertel, seit 2006 lebe ich in Moabit. Vieles ist in den Jahren besser geworden: Die soziale Kälte und das gegenseitige Misstrauen ist zurück gegangen. Der Otto-Park zieht Familien aller Art an, der Zwingliparcour sportlich interessierte Kinder, Jugendliche und Profis. (...)
(...) hat hierzu Vorschläge zur Verlängerung von Haltefristen und zu Umwandlungsverboten gemacht, aber nicht als pauschale Besteuerung, weil die Bedingungen an den regionalen Wohnungsmärkten sehr unterschiedlich sind. Außerdem findet zwar bei jedem Grundstücksverkauf Umsatz statt, Grunderwerbsteuer fällt also (mit der Ausnahme von Share Deals) in jedem Fall an. Aber längst nicht alle Grundstückverkäufe generieren Gewinn. (...)
(...) Es gibt bei der Wahlberichterstattung Spielregeln. Die wichtigste Spielregel lautet, dass je näher ein Wahltermin rückt, die Berichterstattung umso ausgewogener sein muss. Offenbar sieht der NDR das genauso und hat deswegen, ohne dass ich nur ansatzweise darum gebeten hätte, die von Ihnen angesprochene Reportage bis zur Bundestagswahl aus der Mediathek genommen. (...)