(...) Interessanterweise war die Frage Wahlrecht mehrfach Thema bei Gesprächen mit Bürgern. Dabei kam sogar mehrmals der Vorschlag, auf ein reines Mehrheitswahlrecht nach britischen Vorbild zu gehen und die Zweitstimme abzuschaffen. Dies hielte ich aber nicht für richtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und die Ausführungen. Ich werde mich in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsreform einsetzen. Ob es dafür eine Mehrheit im kommenden Deutschen Bundestag gibt, wird die Bundestagswahl zeigen. (...)
(...) Die Problematik der häuslichen Gewalt wird von der SPD sehr ernst genommen. Wir haben zu der Problematik klar in unseren Regierungsprogrammen (Land Nds., S. 32 und Bund, S. 57) Stellung bezogen. (...)
(...) Die Bundesrepublik sollte in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie das Schwergewicht auf diplomatische und multilaterale Lösungen legen, und dies mit den europäischen und nordatlantischen Verbündeten koordinieren. (...) Mit den "Tricksereien" meinen Sie wahrscheinlich die Agenda 2010, die letztlich über den Bundesrat auch in großen Teilen von CDU/CSU und FDP mitgetragen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Nacht,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ja, ich habe eine Internet- bzw. Facebook-Seite. Diese können Sie unter folgendem Link erreichen:
(...) DIE LINKE fordert einen bedingungslosen Atomausstieg: Alle AKW endgültig abschalten,den Ausstieg aus der Atomwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben und Gorleben bei der Endlagersuche auszuschließen. (...)