Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hubert Hüppe
Antwort 16.09.2013 von Hubert Hüppe CDU

(...) Mit anderen Worten: Wenn meine Berechnung stimmt, bräuchte diese Frau einen Bruttolohn von weit über 2.000,00 €, um aus der Aufstockung herauszukommen. Also bräuchte sie einen Mindestlohn von über 12,00 €, um allein in diesem Fall eine Aufstockung zu vermeiden. Selbst die Linkspartei fordert aber nur einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde, was ein Bruttoeinkommen von nur 1.700,00 € bedeutet. (...)

Antwort 16.09.2013 von Rolf Offermann FDP

(...) Ansonsten sind bei sprunghaft steigenden Stundenlöhnen (gesetzl. verordnete Mindeslöhne) Arbeitsplätze gefährdet, weil die Kunden sprunghaft steigende Preise nicht akzeptieren würden. (...)

Antwort 16.09.2013 von Peter Rapp FREIE WÄHLER

Wenn die Piraten unter privatisieren, den Stop der Alimentation durch den Staat verstehen, dann teile ich deren Auffassung. (...)

Antwort 20.09.2013 von Jörg Gleisenstein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) bei Frage 1, Reform der Mehrwertsteuer, stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Wir treten für die Streichung nicht nachvollziehbarer Mehrwertsteuerermäßigungen ein und wollen eine europäische Reform der Mehrwertsteuer. Durch eine stärkere Harmonisierung und eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bekämpfen wir Betrug und bauen Bürokratie ab, denn laut EU-Kommission entgeht den EU-Mitgliedsstaaten ein dreistelliger Milliardenbetrag durch Mehrwertsteuerbetrug. (...)

Portrait von Martin Bartsch
Antwort 16.09.2013 von Martin Bartsch PIRATEN

(...) Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der RelErfassung der Religionszugehörigkeit Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. (...)

Pressebild Parsa Marvi
Antwort 18.09.2013 von Parsa Marvi SPD

(...) In Deutschland und in Europa gibt es das Grundrecht auf freie Religionsausübung. Wir leben grundsätzlich in einem säkularen Staat, der die Leistungen seiner friedlichen Religionsgemeinschaften, der Kirchen, des Judentums, des Islam und der weiteren Glaubensrichtungen anerkennt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit. (...)