(...) das lässt sich dadurch rechtfertigen, dass wir die Steuern bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro senken werden. Insofern tritt keine Benachteiligung ein. Sollte es bei einzelnen Gruppen doch zu einer Benachteiligung kommen, garantiere ich Ihnen, dass wir für einen Ausgleich stehen. (...)
(...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)
(...) Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden deutschlandweit die Steuer- und Beitragszahler um rund 4 Milliarden Euro entlastet. Und ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, wie Sie unterstellen: In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es einen Mindestlohn. Ein Arbeitsplatzabbau war nirgends zu beobachten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass die ödp ein grundsätzlich anderes familienpolitisches Konzept vertritt. Sie möchte die Erziehungsvollmacht der Eltern stärken und tritt dafür ein, dass die Familienförderung direkt bei den Eltern ankommt ,dass also die Fördergelder nicht einseitig in den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen gehen. Das heißt, dass die Erziehungsarbeit der Eltern mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt als Arbeit anerkannt und honoriert wird. (...)
(...) die Zweitstimmenkampagne meiner Partei ist konsequent. Ich unterstütze sie vorbehaltlos. (...)
(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)