Sehr geehrte Frau Altmann,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre und auch jetzt im Wahlkampf sehen können, der Plattform positiv gegenüber.
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
(...) möglicherweise liegt Ihrer erneuten Anfrage ein Missverständnis zugrunde. Ich habe mich ausdrücklich mit den vier Steuerfahndern solidarisiert, das Verhalten der Landesregierung als Skandal beschrieben und keinerlei Verständnis für die Haltung der Landesregierung geäußert. Wörtlich habe ich Ihnen geschrieben, dass ich die Position der Steuerfahnder nachvollziehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Brüsemeister,
(...) Ich persönlich würde mich aber auch für ein Verbot jeglichen Exportes von Waffen und Rüstungsgütern einsetzen. Früher hieß es "Frieden schaffen ohne Waffen", ein sehr vernünftiger Ansatz der Friedenspolitik, der auch heute noch gelten sollte.
(...) Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehne ich entschieden ab und Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument, um Rüstungsexporte zu regulieren. (...)