Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort 20.09.2013 von Alois Gerig CDU

(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben. Die Krankenkassen stehen auch innerhalb der GKV im Wettbewerb und bieten unterschiedliche Leistungen an, also warum sollte die GKV eine Einheitsversicherung sein? Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), das im November 2010 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 1. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 07.10.2013 von Carsten Sieling SPD

(...) Zum Schluss noch eine Anmerkung: auch ein bedingungsloses Einkommen hat dennoch mindestens eine Bedingung. Nämlich dass es jemand mit seinem Steuern und Abgaben bezahlen muss… (...)

Frage von Markus W. • 20.09.2013
Frage an Gregor Gysi von Markus W. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. Es geht nicht nur um die Vermögensteuer, sondern auch um angemessene Unternehmenssteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...)

Antwort 20.09.2013 von Alexander Dilger AfD

(...) die Alternative für Deutschland spricht sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild aus. Dort wird grundsätzlich über Verfassungsänderungen und den Beitritt zu (wichtigen) supranationale Organisationen vom Volk abgestimmt, außerdem auch über Gesetze und völkerrechtliche Verträge, wenn 50.000 Schweizer das beantragen. (...)

Portrait von Klaus-Günther Voigtmann
Antwort 22.09.2013 von Klaus-Günther Voigtmann AfD

(...) Wir wollen das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen in der bisherigen Form erhalten, was nicht ausschließt, in akuten Fragen sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Einen Sozialismus im Gesundheitswesen wird es mit der AfD nicht geben. (...)

Antwort 20.09.2013 von Jens Engelhardt FDP

(...) danke für Ihre Frage. Die Angleichung der Renten in Ost und West ist mehr als überfällig und muss meiner Meinung nach gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode verwirklicht werden. (...)