Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Solidarische Bürgerversicherung war, ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD. Wir sind daher auch ausdrücklich mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Das NRW-Innenministerium hat mir dazu inzwischen die folgende Mitteilung gegeben: (...)

(...) Gemeinde, Forst- und Naturschutzbehörde, Tourismus, Pädagogen, Wander- und Fahrradgruppen) bietet auch weiterhin die beste Grundlage, um eine für alle Waldbesucher annehmbare Lösung zu finden. Ein weiterer Effekt, den wir gern unterstützen wollen, wird es sein, dass zukünftig vermehrt Mountainbike-Strecken ausgewiesen werden, womit auch Ihrem Anliegen nach kürzeren Anfahrtswegen zu den Übungsstrecken Rechnung getragen wird. (...)

(...) Darum fordert die SPD eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen. Für Parteispenden soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr geben. Damit ausufernder Lobbyismus reguliert und kontrolliert werden kann, setzt sich die SPD außerdem dafür ein, beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einzurichten, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.

(...) Natürlich werden alle Beteiligten bestreiten, dass es einen Zusammenhang gibt. Deshalb wäre es besser, Spenden von großen Unternehmen zu verbieten, zumindest aber ihre Höhe zu beschränken. (...)