(...) Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. (...)
(...) Zur von Ihnen angesprochenen Frage der Entschädigung von Abgeordneten: Diese liegen im Berliner Landesparlament im Vergleich zum Bundesdurchschnitt aktuell weit unterdurchschnittlich. (...)
(...) Ein solches Vorgehen ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Da es offensichtlich belastbare und überprüfte Hinweise gab, sah sich die Bundeskanzlerin dazu veranlasst, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. (...)
(...) Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich dem Thema des Landeswaldgesetztes angenommen. Die Entscheidung, das baden-württembergische Waldgesetz nicht zu verändern, zeigt, dass die eindeutige Formulierung der Zwei-Meter-Regel und die Möglichkeit der Ausnahmeregelung den Waldnutzenden beides ermöglicht: Rechtssicherheit und Flexibilität vor Ort. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Selbstverständlich ist es positiv zu bewerten, dass Kinder und Jugendliche sich sportlich betätigen und ihnen dafür beim Mountainbiking auch der Wald als Freizeit- und Erholungsgebiet offen steht. Im Wald sind aber auch Spaziergänger und Wanderer unterwegs, sodass die Sicherheit aller Waldbesucher gewährleistet sein muss. Insbesondere bei schmalen Wegen besteht eine erhöhte Unfallgefahr, wenn sie von beiden Interessensgruppen benutzt werden. (...)