Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Europäische Union hat Mitte des Jahres neugefasste Regelungen zu einem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ in Kraft gesetzt. (...) Die Innenminister der Mitgliedstaaten der EU haben zu Beginn des Monats die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die kurzfristig unter anderem Maßnahmen zur verbesserten Seenotrettung, vertiefter Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, zur Unterstützung besonders betroffener Mitgliedstaaten, glaubwürdiger Rückkehrpolitik und zur Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern initiieren soll. (...) Für eine effektive EU-Flüchtlingspolitik stehen bereits zahlreiche Strategien und EU-Finanzinstrumente zur Verfügung: Die Mitte dieses Jahres fortentwickelten Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit der Dublin- und Eurodac-Verordnung sowie der Asylverfahrens- und Aufnahme-Richtlinie – Ziel sind faire und schnelle Verfahren mit hohen Schutzstandards unter Bekämpfung von Missbrauch; das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta, das seit Mitte Juni 2011 die Mitgliedstaaten in Flüchtlingsfragen wie z.B. Griechenland und Italien organisatorisch unterstützt; künftig der Asyl-, Migrations-, Integrations- und Rückkehrfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit einem Volumen von fast 3 Mrd. (...)

(...) Wir sind gerade dabei, die Anforderungen an einen Untersuchungsausschuss zu formulieren. Wir werden auch Ihre Gedanken berücksichtigen. (...)

(...) im Mai 2011 wurde die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) von der Europäischen Kommission ersucht, die vollständige Neubewertung der Sicherheit von Aspartam (E 951) vorzuziehen. (...) Die EFSA veröffentlichte im Dezember 2013 ihre erste vollständige Risikobewertung und kam zu dem Entschluss, dass Aspartam in den derzeitigen Expositionsmengen sicher ist ( http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/131210.htm ). (...)

(...) Ich würde mir wünschen, dass die Kommission nicht immer gleich zum Verbot greift, sondern mittels Anreizen die Forschung und energiesparende Technologien stärker fördert. Eine EU-Bevormundungspolitik lehnt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa völlig zu Recht ab. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Fraktion keine Rechtberatung durchführen können. Ich möchte Ihnen im Folgenden die Regelungen und Vereinbarungen zur Krankenversicherung von Au-pairs-Beschäftigten erläutern. Das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969 enthält Rahmenvorschriften über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Sprachunterricht, die soziale Sicherung sowie über die Rechte und Pflichten der Gastfamilie und des Au-pairs. (...)

(...) 14 GG geregelt ist. Wenn der Spitzensteuersatz bei 53 % läge und Sie beginnen mit einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro, Schritt für Schritt etwas mehr bezahlen müssten als gegenwärtig, werden Sie doch nicht arm, geht Ihnen doch der Anreiz nicht verloren. Sie dürfen nicht vergessen, dass in Deutschland der Reichtum in immer weniger Händen wächst und auf der anderen Seite die Armut sich stark verbreitet. (...)